Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 19. März das estnisch-russische Grenzabkommen unterschrieben. [...]
Putin stellte fest, dass der neue Abkommen mit russischen Gesetzen konform sei und empfahl den Duma die Ratifizierung des Vertrages.baltikum blatt
Streitpunkt zwischen den Nachbarstaaten war der angebliche estnische Anspruch auf winzige Gebiete (Iwangorod und Petschory) im heutigen Russland, die 1940 an die russiche Sowjetrepublik gefallen waren. 1920 hatte Sowjetrussland jene Gebiete an den neuen Staat Estland abgetreten.
Im jahrelangen Eiertanz ging es darum, ob Estland auf heute russische Gebiete verzichtet oder ob es ein solchen Anspruch gar nicht gibt.
Der Grenzverlauf, wie er seit 1990 de fatco besteht, ist somit anerkannt. Ganz nebenbei (und vor allem heimlich, still und leise) wurden damit auch die Außengrenzen der NATO und der EU festgelegt.
Mit seiner Unterschrift unter dem bilateralen Vertrag bestätigt Putin die aktuelle Grenzziehung zwischen Russland und Estland. Auf irgendeinen Hinweis auf Zusammenhänge zwischen den jüngsten militärischen Aufmärchen in der Region, quasi genau an der umstrittenen Grenze, und der Vertragsunterzeichnung bin ich nicht gestoßen. Es ist vielmehr, dass die wirkliche Politik und das große Spiel vollkommen entgegengesetzt sind. (Unbedingt zu beachten ist auch, dass es um estnische Ansprüche auf russisches Terrirtorium ging.)
Man muss sich daher die Frage stellen, welchem Zwecke diese Show dient. Die Ereignisse in der Ukraine will ich gar nicht infrage stellen, aber für die innerukrainische Dimension des Konfliktes spielt in der Show sowieso gar keine Rolle. Es geht mir um die Show von Estland, Lettland, Litauen und Polen, die sich all zu gern in diesem neuen Kalten Krieg oder Ost-Ost-Konflikt als die von russischer Aggression bedrohten Länder aufspielen, die angeblich unsere Hilfe brauchen.